Rollstuhl-Aktion vor dem Rathaus in Kenzingen

vom Donnerstag, 7. Juni 2018

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05.06.2018 Als Bücher in Flammen aufgingen Ilona Hüge

Kenzinger SPD-Ortsverein erinnert mit einer szenischen Lesung an die Bücherverbrennungen im Mai 1933.

  • Der SPD-Ortsverein erinnerte mit einer szenischen Lesung an die Bücherverbrennung 1933. Foto: Ilona Hüge

KENZINGEN. Der SPD-Ortsverein Kenzingen hat am Sonntag im AWO-Garten mit einer szenischen Lesung an die Bücherverbrennungen im Mai 1933 erinnert. Madeleine Oelze, Claudia Strobel und Bruno Strobel lasen vor. Das Material für die Lesung hatten sie zusammengestellt. Dabei standen Informationen zur Geschichte standen neben Zitaten von Autoren, deren Werke verboten wurden.

Rund 20 Zuhörer waren zu der Lesung in den Garten des AWO-Seniorenheims gekommen. Im Schatten der großen Bäume waren die Temperaturen am Nachmittag angenehm. Neben der Lesung gab es auch Zeit für Gespräche miteinander. Anlass für die Wahl des Themas Bücherverbrennung war der 10. Mai 1933: Auf dem Opernplatz in Berlin gingen in einer fünf Wochen lang vorbereiteten und als "spontan" verkauften Aktion Bücher von über 380 Autoren in Flammen auf. Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen deutschen Städten, vor allem in Universitätsstädten.

Muss man sich 85 Jahre danach daran erinnern? Diese Frage stellte Elke Curdts-Müller, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kenzingen, in der Einleitung. Sie stellte mit einem Zitat von Günter Grass fest, dass derartige Einstellungen nie ganz aufhörten. Curdts-Müller appellierte an die Gäste, menschenverachtendem Geist entgegenzutreten, wo immer sie ihm begegnen.

Zu den geächteten Autoren gehörten unter anderen Bertolt Brecht, Bertha von Suttner, Kurt Tucholsky und Erich Kästner. Mit Zitaten aus Kästners "Kennst du das Land, wo die Kanonen blühen?" aus dem Jahr 1928 und einem Gedicht mit dem Titel "Marschliedchen" (1932) gab es Zitate und Einsichten eines Zeitgenossen.

Der SPD-Ortsverein erinnerte aber auch an Magnus Hirschfeld. Der Arzt gilt als Pionier der Sexualwissenschaft und als Schöpfer des Begriffs "Transvestit". Er wurde verfolgt, sein Institut zerstört. Homosexualität wurde mit dem Konzentrationslager bestraft. Der Paragraf im Gesetzbuch blieb übrigens bis 1994 erhalten, erst 2016 wurde die Rehabilitierung Homosexueller vom Bundestag beschlossen. Ganz aktuell gab es am Sonntag in Berlin die erste öffentliche Entschuldigung eines Bundespräsidenten an alle Männer und Frauen, die wegen Homosexualität vom Staat verfolgt, inhaftiert oder getötet wurden.

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Kenzingen im Mai 2018

 Unsere Position zur Sanierung der Hauptstraße

 Kenzingen steht vor der Entscheidung das Stadtbild radikal zu verändern oder einen Kompromiss zwischen Denkmalschutz und den Bedürfnissen der Einwohner zu finden.

Die SPD hat den Entwicklungsprozess „Sanierung der Hauptstraße“ in der Vergangenheit mit Interesse verfolgt und hat sich mit Vorschlägen in die Diskussion eingebracht. Wir wissen, dass es keine 100%-Lösung für alle Beteiligten geben kann. Es gibt aber ein paar Eckpunkte, die für uns zu einer gelungenen Lösung dazugehören. Das ist an erster Stelle die absolute Barrierefreiheit, die notwendige Sicherheit, z. B. für sehbehinderte Mitmenschen, kann (muss) durch Bodenindikatoren hergestellt werden.

 Unsere Altstadtsatzung verpflichtet die Bürger bei Baumaßnahmen zu Mehrkosten, damit der Altstadtcharakter Kenzingens erhalten bleibt. Wir fordern, dieser Verpflichtung auch bei öffentlichen Baumaßnahmen nachzukommen.

 Die Auswahl des Belags hat große Bedeutung für den Gesamteindruck, Material und farbliche Gestaltung sind prägend für eine Stadt.

In den über Jahrhunderte gewachsenen Stadtorganismus möchten wir nur behutsam eingreifen, zu viele „rechte Winkel“ zerstören das Bild.

Für den Betrachter waren die Musterbeispiele vor dem Rathaus verwirrend gleichartig (es sollte doch ausgewählt werden), lediglich die farblichen Unterschiede waren deutlich zu erkennen.

 Die SPD gehörte in der Vergangenheit zu denen, die immer wieder auf die Problematik unseres Belags für gehandikapte Personen aber auch für Menschen mit Kinderwagen hingewiesen haben. Durch das Abschleifen wurde versucht die Situation erträglicher zu machen, was auch teilweise gelungen ist. Aber alle Veränderungen in der Vergangenheit waren nicht von grundlegender Natur, das ist heute anders.

Wir können uns vorstellen, die ortstypische Pflasterung in gebundener Bauweise mit Platten (z. B. als Laufstraßen) zu kombinieren und damit Tradition und heutige  Bedürfnisse in Einklang zu bringen.

 Der Idee, dem Bereich vor dem Rathaus eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen und ihn entsprechend platzartig zu gestalten, stehen wir positiv gegenüber. Wie das Beispiel Bühl zeigt bewirken solche Unterbrechungen im Straßenverlauf eine Beruhigung des Verkehrs. Falls die Entscheidung des Gemeinderats dahingehend ausfällt, halten wir aus Lärmschutzgründen eine Reduzierung auf Tempo 20 für notwendig.

 

Jahreshauptversmmlung

Adventsfeier am 29.November 2017 im AWO-Heim, Kenzingen

 

PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen

 

(größeres Bild)

Vorgeschichte

Im Jahre 2003 gibt die Stadt ein Gutachten in Auftrag (Krebs und Kiefer), das Aufschluss über die Notwendigkeit einer aufgeweiteten Unterführung geben soll.

 

Dort ist unter Punkt 3.4 Gesamtauswirkung zu lesen:  2414 PKW pro Tag werden die PKW-fähige Unterführung am Bahnhof Kenzingen nutzen.

 

Am 18. Dezember 2003 fasst der Gemeinderat mehrheitlich (3 SPD-Stimmen dafür, 1 SPD-Stimme dagegen) einen Grundsatzbeschluss über die Aufweitung der Geh- und Radwegunterführung im Bahnhofsbereich zur PKW-fähige Unterführung. Die voraussichtliche Kostenbeteiligung wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Grundsatzbeschluss wird ohne Entscheidungsdruck gefasst, 6 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.

Mehrere Leserbriefe in der BZ kritisieren diesen Beschluss in der Sache und wegen des Zeitpunkts, u. a. Joachim Pies, der spätere SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

In den folgenden Jahren äußert sich insbesondere BM Guderjan wiederholt Bürgerinnen und Bürgern gegenüber: Die Unterführung sei vom Gemeinderat beschlossen und sie werde gebaut, falls die Antragstrasse der Bahn verwirklicht wird.

Er erwähnt nicht, dass der Gemeinderat erst noch Gelder für die Unterführung bereitstellen muss,

Viele Bürger, die die PKW-fähige Unterführung ablehnen, reagieren hilflos und resignieren.

 

Ein Vorstoß der neu gewählten SPD-Fraktion im Jahre 2007 das Thema Unterführung neu zu beraten, wird von den anderen Fraktionen abgelehnt.

 

Die DB Projektbau geht 2008 mit dem Plan einer autogerechten Unterführung in die Planfeststellung. Aus den Plänen geht auch hervor, dass die beiden Brücken nördlich und südlich von Kenzingen am alten Standort bleiben, sie werden lediglich höher gebaut und damit den neuen Erfordernissen angepasst.

In ihrem Einwendungskatalog listet die Stadt all die kritischen Punkte zur Unterführung auf, die die SPD vorbringt und verlangt Abhilfe von der DB Projektbau.

 

Während des Anhörungstermins sprechen sich mehrere Einwender ausdrücklich gegen diese Unterführung aus, u. a. der Agenda-Arbeitskreis Stadtentwicklung.

 

 Finanzierung

In einem Interview mit der BZ am 13. Juni 2002 beschreibt BM Guderjan die Unterführungsvarianten und ihre Kosten.

Geh- und Radweg-Tunnel heute: 15m lang – 3,50m breit – 2,40  m hoch

Geh- und Radweg-Tunnel neu:    40m lang – 6,00m breit – 2,70  m hoch (3,2 Mio € bezahlt die DB)

PKW-fähiger Tunnel:                     40m lang – 9,80m breit – 2, ? m hoch  (6,2 Mio €)

                                                           Mehrkosten Anteil muss die Stadt bezahlen

                                                           mit P+R-Platz sind 70% GVFG-Mittel möglich.

                                                           Restanteil für die Stadt rund 900.000.-€

 

(Zum Vergleich die Geh- und Radweg-Unterführung in Freiburg rechts neben dem Bahnhofsgebäude:  40,20m lang – 5,20m breit – 2,45m hoch)

 

In der Verkehrsuntersuchung aus November 2003 von Krebs und Kiefer ist unter

 

  1. Finanzierung zu lesen:

... Die Anteile ergeben sich aus dem Eisenbahnskreuzungsgesetz....

...Gesamtkosten des tatsächlich ausgeführten Bauwerkes.

Entsprechend den Kostenschätzungen der DB AG, die u. E. für die Stadt den ungünstigsten Fall darstellen, ergibt sich für die Stadt folgender Kostenanteil:

 

Kostenanteil netto                     2.665.731.-€

abzüglich 70% GvfG                 1.859.011.-€

verbleibender Anteil                   796.720.-€

 

zzgl. Ablösebetrag                     169.330.-€

Anteil Stadt netto                       966.050.-€

zzgl. 16% Mwst.                        154.568.-€

Anteil Stadt brutto                   1.120.618.-€

 

In der Begründung der Beschlussvorlage von 18. Dezember 2003 ist zu lesen:

...Die Kostenbeteiligung einer Aufweitung der Bahnhofsunterführung wurde mit der DB-Projektbau und dem RP erörtert. Danach entfallen auf die Stadt im Falle der Ausführung in den Jahren 2008-2010 Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,12 Mio € brutto, nachdem die Maßnahme mit GVFG-mitteln gefördert wird....

 

  1. Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Einstellen der Mittel in die Finanzplanung der Jahre 2008 bis 2010.

 

 

Unsere Position

Seit 2002 äußert sich der SPD-Vorstand wiederholt ablehnend zur PKW-fähigen Unterführung.

 

Begründung:

Die Stadtentwicklung wird nachhaltig negativ beeinflusst.

 

1. Die Vorkehrungen eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu schaffen

(u. a. durch den Bau einer Umgehungsstraße) werden mit der PKW-fähigen Unterführung konterkariert, denn es wird zusätzlicher Verkehr über die sowieso schon stark frequentierte Eisenbahnstraße in die Innenstadt hineingeführt.

 

2. Historisch betrachtet verläuft die Durchgangsstraße in Nord-Süd-Richtung, zusätzliches Verkehrsaufkommen in West-Ost-Richtung wird den Verkehrsfluss

im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Eisenbahnstraße - Brotstraße

zu Stoßzeiten noch zähflüssiger machen.

 

3. Das einmalige denkmalgeschützte Stadtbild (Breisgauperle) wird unter dieser Fehlentwicklung leiden, denn gerade dieses Stadtbild stellt für den Tourismus eines der wesentlichen Entwicklungspotentiale der Stadt in der Zukunft dar.

 

 

Erhebliche Sicherheitsbedenken.

 

1. Für ältere Menschen (Altersheim) und Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg stellt ein höheres Verkehrsaufkommen in der Eisenbahnstraße eine Gefahr dar, insbesondere wenn man den Faktor Zeit in Rechnung stellt.

 

2. Erhebliche Belästigung und Gefährdung der Bahnbenutzer durch steile Zugänge zu den Bahnsteigen. Der einseitige Fußgängerweg zum „Freiburger Gleis“ (westliches Gleis), wird die eilenden, stoßweise eintreffenden Bahnbenutzer nicht fassen können.

 

3. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten kann die Unterführung nur mit nahezu 90 Grad- Kurven an beiden Enden realisiert werden, dadurch entsteht eine unübersichtliche Verkehrssituation mit einem hohen Gefahrenpotential. Dies zeigt u. a. die jetzt schon bestehende Situation der Fußgänger- und Radfahrerunterführung.

 

4. Behinderte und Menschen mit Kinderwagen müssen, um die Rampe benutzen zu können, kurz hinter einer uneinsichtigen Kurve die Straße kreuzen.

 

5. Um einen behindertengerechten Zugang zum „Freiburger Gleis“ (westlichen Gleis) schaffen zu können, muss der Bahnsteig in Richtung Offenburg auf 2m verkleinert werden.

 

 

Mangel an nachhaltigem Denken.

 

1. Aufgrund der Enge des Terrains wird der Fahrradabstellplatz verkleinert, weiter entfernt wohnende Bahnbenutzer werden auf das Auto umsteigen und so die Situation im Bahnhofsbereich verschärfen.

 

2. Unverantwortliche Mittelbindung in Zeiten knapper Kassen. Es wird Geld fehlen in sozialen Bereichen und in der übrigen Daseinsvorsorge.

 

Um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kennen zu lernen, hat die SPD 2006 eine Umfrage durchgeführt.

Dabei haben sich von knapp 1500 Befragten deutlich mehr als 1000 gegen eine PKW-fähige Unterführung ausgesprochen. Interessant ist die Aufspaltung nach Personengruppen.

 

Ältere Menschen und junge Familien bzw. Frauen mit Kindern sehen sich durch zusätzlichen Verkehr in ihrer Lebensqualität und in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Der heute einigermaßen gefahrlose Zugang zu den Sportplätzen und zu den Naherholungsgebieten wäre dann in Frage gestellt. Insbesondere Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren befürworten die PKW-fähige Unterführung aus den unterschiedlichsten Gründen.

(Reihenfolge der Argumente nach Häufigkeit: der Handel ist auf die Unterführung angewiesen, die Unterführung fördert die Entwicklung der Stadt, die Unterführung wertet das Industriegebiet auf, die Unterführung bringt für mich Bequemlichkeit, die Unterführung entlastet die Innenstadt, insbesondere die Breitenfeldstraße, aus ökologischen Gründen, man spart längere Anfahrtswege)

 

Die SPD sieht sich durch das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger bestätigt in ihrer Forderung nach einem kostengünstigen und menschengerechten Zugang zu den Bahnsteigen, der die körperliche Unversehrtheit der Bahnbenutzer sicherstellt und der Belästigungen, wie lange, umständliche Wege oder Abgase in einem 40m langen Tunnel, in Grenzen hält.

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Atomkraft – Nein danke!

 Wir verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht, denn das nimmt die Dynamik aus dem dringend nötigen Strukturwandel in der Energiewirtschaft.

 Wir wollen raus aus der Abhängigkeit vom Öl.

Wir wollen weg vom Atomstrom.

 Das geht nicht von heute auf morgen aber wir haben seit 1998 den Anteil an erneuerbaren Energien verfünffacht.

 ·        Die Öko-Energiewirtschaft, eine boomende Branche. Eine Studie der deutschen Bank sagt zweistellige Wachstumsraten über Jahrzehnte voraus.

·        Deutsche Anbieter von Umwelttechnologie gelten als international führend.

·        Länder wie China übernehmen die Fördermechanismen gemäß Erneuerbare Energiengesetz.

 Das passt einigen in dieser Republik nicht, sie wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, das bedeutet

 ·        Riesige Gewinne für die Stromkonzerne.

·        Zurückdrängen des sich etablierenden erneuerbaren Energiensektors (es ist ja genug „billiger“ Atomstrom da).

·        Arbeitsplätze im umweltfreundlichen Technologiesektor und teilweise im konventionellen Kraftwerksbau gehen verloren.

·        Jede Verlängerung der Laufzeiten vergrößert die Atommüllmenge und jede Tonne mehr vergrößert das ungelöste Problem der Endlagerung.

·        Die Gefahr ungelöster Sicherheitsprobleme nimmt zu.

Wir werden innovative Technologien weiter fördern. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes weiter entwickeln und ausbauen. Die Energieerzeugung aus Biomasse verstärkt fördern.

 Wir halten am Atomausstieg fest!

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